Passauer Bündnis für Demokratie und Vielfalt stellt sich gegen AfD
Das Passauer Bündnis für Demokratie und Vielfalt, ein Zusammenschluss aus verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, ruft für Samstag, den 27.1. um 14 Uhr zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus auf. Die Demonstration startet am Klostergarten, und zieht am Inn entlang, wo eine Schweigeminute am Holocaustmahnmal abgehalten wird, und anschließend durch die Fußgängerzone. Die Demonstration endet mit einer Kundgebung am Ludwigsplatz.
Seit dem Bekanntwerden eines Geheimtreffens von rechtsextremen Akteurinnen und Akteuren mit Politikerinnen und Politikern von AfD und CDU im Hotel Adlon in Brandenburg durch Correctiv, bei dem Pläne für Massendeportationen besprochen wurden, kommt es bundesweit zu Protesten gegen die AfD und rechtsextreme Politik. Das Bündnis ruft auch die Passauer Bevölkerung dazu auf, sich der AfD und faschistischen Akteurinnen und Akteuren in den Weg zu stellen. Statt rechter Politik fordern die Organisatorinnen und Organisatoren eine solidarische und offene Gesellschaft, in der jeder Mensch in Würde leben kann, ohne Angst vor Armut oder Stigmatisierung haben zu müssen. Während dieser Demo soll daher vor allen denen eine Bühne geboten werden, auf die die menschenverachtenden Pläne der AfD direkt abzielen und gezeigt werden: “Wir stehen zusammen und für eine offene, vielfältige Gesellschaft. Wir freuen uns über jeden weiteren Redebeitrag, Anfragen können gerne an passaugegenrechts@seebruecke-passau.de geschickt werden,” so Pia Wandl, Anmelderin der Demonstration.
“Die letzen Monate waren von vielen Krisen geprägt. Krieg, wirtschaftliche Unsicherheiten, steigende Lebensmittel- und Energiepreise belasten viele Menschen. Und dazu kommt eine immer rechtere Politik. Die AfD steigt in den Umfragen und rechte Politik und rechte Diskurse werden zunehmend von der Union und den Ampel-Parteien übernommen. Asylrechtsverschärfungen, Abschiebepläne, Beschneidung des Bürgergelds, fehlende Entlastung für kleine und mittlere Einkommen, dafür Steuersenkungen für Reiche. Die AfD muss nicht an der Regierung sein, um rechte Politik zu machen. Doch sie ist die größte Gefahr für die Demokratie und die Menschenrechte,” erklärt Pia Wandl, Anmelderin der Demonstration.
Das Organisationsteam sieht einen kritischen Punkt erreicht, wenn die AfD nicht sofort gestoppt wird. So bestehe die Möglichkeit, dass die AfD in den anstehenden Landtagswahlen die stärkste Fraktion wird und den oder die Landtagspräsident*in stellen könnte. Nur eine vorherige Vereinbarung der demokratischen Parteien könne dies verhindern. Andernfalls drohe eine parlamentarische Blockade und Machtübernahme der AfD. So könnte ein Landtagspräsident Höcke die Wahl des oder der Ministerpräsident*in beeinflussen, rechtsextreme Konferenzen im Landtag abhalten oder sich weigern, neue Gesetze im Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Organisatorinnen und Organisatoren fordern daher alle demokratischen Parteien auf, sich deutlich und aktiv gegen die AfD zu stellen und zu verhindern, dass sie in parlamentarische Ämter gewählt wird.
“Die AfD ist eine rechtsextreme und menschenfeindliche Partei. Wir brauchen endlich eine starke antifaschistische Bewegung, um Rechtsextreme aus dem öffentlichen Leben zu drängen. Hass und Hetze gegen People of Color, jüdische Menschen, queere Menschen, Menschen mit Behinderung und Frauen haben in unser Gesellschaft keinen Platz. Darum rufen wir die Zivilgesellschaft zum Protest auf. Werdet laut und wehrt euch gegen den Faschismus!,” so Pia Wandl, Anmelderin der Demonstration.
Gerade in Passau sei es wichtig, sich gegen lokale Neonazis zu engagieren. So reichten rechtsextreme Netzwerke auch bis nach Passau, wie die Rechercheplattform “Völkische Verbindungen Kappen” berichtet. Wiebke N., die Tochter des rechtsextremen Initiators der Konferenz in Brandenburg, Dr. Gernot Mörig, und ihr Ehemann Arndt Novak, Jurastudent und rechtsextremer Publizist, leben in Passau. Beide waren jahrelang in der Identitären Bewegung aktiv, der rechtsextremen Organisation, deren Vordenker, Martin Sellner bei der Konferenz in Brandenburg die Deportationspläne vorstellte.
Der ehemalige Bundesvorsitzende der Identitären Bewegung und Teilnehmer an Camps der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), Nils Müller, lebt nun in Deggendorf und arbeitet dort als Energieberater. Ein weiterer Rechtsextremer in Passau ist Tobias B., der ebenfalls in der Identitären Bewegung aktiv war und nun in Passau Jura studiert.
Weiterführende Informationen:
Für die Demonstration sind 300 Teilnehmende angemeldet.
Eine aktuelle Übersicht der Organisationen, die sich dem Aufruf angeschlossen haben, findet sich auf der Seite Passau gegen Rechts.
Die Demonstration wurde am 18.1. bei der Versammlungsbehörde angezeigt.
Hintergrundinformation zur „Identitären Bewegung“
Die rassistische, antisemitische, sexistische und verschwörungsideologische Agenda der “Identitären Bewegung” führte zu ihrer offiziellen Einordnung als rechtsextreme Organisation (durch den Verfassungsschutz) in Bayern im Jahr 2017. Bis dahin hatte es die personell überschaubare Struktur geschafft sich mit medientauglichen Aktionen und durchorchestrierter Social Media Arbeit als moderne bzw. hippe und flächendeckend aktive Jugendbewegung zu inszenieren. Den für die extreme Rechte üblichen biologischen Rassimus tarnte die IB unter dem Begriff des “Ethnopluralismus”, überhaupt wolle man nur die völkische Identität und die Heimat schützen und verteidigen und habe mit dem klassischen Neonazismus nichts am Hut – so die damalige PR-Strategie. Ein Blick in die politische Sozialisation und Historie der prägenden Mitglieder legt jedoch offen, dass diese Abgrenzung allein taktische Gründe haben dürfte und einem Realitätscheck kaum stand hält.