Menschen protestieren, ein Kind hält ein Schild mit der Aufschrift "We want be free, dont want camo"

Hintergrund

„Mangelhaft“ für Europa

Migration und Flucht sind wohl so alt wie die Geschichte der Menschheit selbst. Denn auch Leid, Hunger und Krieg waren schon immer ein Bestandteil der menschlichen Geschichte. 2019 waren laut UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der UN) knapp 80 Millionen Menschen auf der Flucht. 40% davon waren Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Etwa ¾ befanden sich in einem Nachbarstaat ihres Heimatlandes. Nur ein kleiner Teil der Flüchtenden hat die Möglichkeit und die nötigen Mittel, um den gefährlichen Weg nach Europa zu wagen. Und nur eine noch geringere Zahl erreicht ihr Ziel. Bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, mussten über die letzten Jahre tausende Menschen ihr Leben lassen. Europa schaut dabei nicht nur untätig zu, sondern kriminalisiert darüber hinaus zivile Seenotrettung.

An den Grenzen Europas angekommen, sind Geflüchtete noch nicht in Sicherheit: Immer wieder kommt es an den EU-Außengrenzen zu sogenannten „Pushbacks“. Beteiligt ist dabei besonders häufig die griechische Küstenwache in der Ägäis. Dabei drängen ihre Schiffe auf gefährliche Weise die Flüchtlingsboote mit Wellen ab oder zerstören kurzerhand die Motoren der Boote und schleppen diese mit einem Seil in türkische Gewässer. „Ich hörte die Flüchtlinge die ganze Zeit schreien. Die griechische Küstenwache hat sogar in ihre Richtung ins Wasser geschossen“, berichtete eine griechische Anwohnerin gegenüber dem Spiegel.

Dimitris Choulis sieht auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex in der Verantwortung. Er ist als Anwalt auf der griechischen Insel Samos tätig und trägt Beweise für Pushbacks zusammen. „Frontex bekommt entweder alles mit oder sie sind komplett nutzlos. Ich denke, sie kriegen alles mit, denn so nutzlos zu sein, seine Aufgaben so schlecht zu machen, dass man auf so einer kleinen Insel nicht mitbekommt, was alle hier wissen und sehen, das wäre ja noch schlimmer.“ In der Tat konnten Recherchen von ARD und Spiegel nachweisen, dass Frontex bei mindestens einem Pushback-Fall direkt beteiligt war.

Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „die Verträge“) gewährleistet.

Artikel 18, Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Anstatt Menschen aus Seenot zu retten, setzen Schiffe unter der Flagge von EU-Mitgliedsstaaten die Flüchtenden erneut der Todesgefahr auf hoher See aus. Ihre Leben werden so zum Spielball der Küstenwache. Pushbacks sind illegal. Das Vorgehen der Küstenwachen und der Agentur Frontex muss eingestellt und sanktioniert werden. Sie selbst behaupten, sich an geltendes Recht und Gesetz zu halten.

Doch selbst wenn Flüchtende in Europa ankommen, bedeutet das für viele noch nicht das Ende von Leid und Elend. Menschenunwürdig eingepfercht in überfüllten Camps wie Moria (Lesbos, Griechenland), welches im September 2020 durch einen Brand vollständig zerstört wurde, müssen zehntausende Menschen auf ein besseres Leben warten – oft jahrelang. Dort leben sie unter prekären Bedingungen in Verschlägen, Zelten oder im besten Fall im Container. Straßen und Infrastruktur gibt es nicht. Müll sammelt sich an den Rändern der Fußwege aus Dreck. Nachdem Moria abbrannte, waren mehr als 12.000 Menschen obdachlos. Etwa 7.800 wurden in der Notunterkunft Kara Tepe untergebracht. „Es gibt kritische Lücken in der Entwässerung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Hygiene und Gesundheitsversorgung“, meldete der UNHCR kurz vor dem Winter 2020.

Viele Flüchtende kommen aufgrund der geographischen Lage in Griechenland an, wodurch das Land und seine Einwohner im Verhältnis stärker belastet werden, als es in anderen EU-Staaten der Fall ist. Obwohl sich alle EU-Mitglieder durch Artikel 18 ihrer Grundrechtscharta der Genfer Flüchtlingskonvention verschrieben haben, weigerten sich Polen, Tschechien und Ungarn Flüchtende aufzunehmen. Einen geregelten Umverteilungsmechanismus gibt es nicht. Aus Angst, Wähler*innen an rechtspopulistische Parteien zu verlieren, ist eine solidarische Flüchtlingspolitik bei den Regierungen Europas unbeliebt.

Das alles fasst das Verhalten eines supranationalen Staatenbundes zusammen, der 2012 den Friedensnobelpreis verliehen bekam. Müssten wir den Umgang der EU mit Flüchtenden und Menschen in Seenot bewerten, gäbe es von uns ein „mangelhaft“. Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden. Die unwürdigen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern müssen beseitigt werden. Europa ist eine reiche Staatengemeinschaft. Wir fordern deshalb sichere Häfen und sichere Fluchtwege. Wir haben Platz und die nötigen Kapazitäten, um Menschen vor dem Tod zu retten und aus dem Elend zu holen!

Wo kann ich mich informieren?

UNHCR

1950 wurde UNHCR gegründet, um den Millionen Menschen auf der Flucht nach dem Zweiten Weltkrieg zu helfen. Im darauffolgenden Jahr wurde die Genfer Flüchtlingskonvention verabschiedet, als dessen „Hüter“ sich das Flüchtlingskommissariat der UN sieht. Der Schutz von geflüchteten Menschen weltweit steht deshalb im Zentrum seiner Arbeit. UNHCR engagiert sich weltweit in 134 Ländern für Asylsuchende, Flüchtlinge, Binnenvertriebene, Staatenlose und Rückkehrer:innen.

Human Rights Watch

Humans Right Watch ist eine international agierende Nichtregierungsorganisation, welche sich für den Schutz und die Verteidigung von Menschenrechten einsetzt. Sie geben Opfern von Menschenrechtsverletzungen eine Stimmte und üben Druck auf Verantwortliche und Politik aus. Ihre Forscher arbeiten in über 100 Ländern, unter anderem in Syrien und Myanmar, um Menschenrechtsverletzungen aufzudecken. Sie treten für einen Wandel in der Politik ein und treffen sich dazu unter anderem mit Regierungen, Rebellen, Unternehmen und den Vereinten Nationen. Die Geschichten, auf die sie dabei stoßen, teilen sie täglich mit Millionen auf sozialen Netzwerken und ihrer Webseite.

Space-Eye

Space-Eye ist ein gemeinnütziger Verein mit den Zielen, die Geschehnisse auf dem Mittelmeer zu dokumentieren und Menschen auf der Flucht zu helfen. Dazu arbeiten sie mit Satelliten- und Drohnenbildern, um Flüchtlingsboote aufzuspüren und eine sicherere und effizientere Rettung zu ermöglichen.
Im November 2020 sammelte die Aktion Seebrücke Passau in Kooperation mit Space-Eye Sachspenden für Menschen in Flüchtlingscamps. Mehr Infos zu dieser Aktion findest du hier.