Anlässlich des Weltgeflüchtetentags am 20. Juni 2023 organisiert die Seebrücke Passau zusammen mit Amnesty International eine Kundgebung unter dem Motto „Aufstand gegen Abschottung – keine Kompromisse bei Menschenrechten“. Die Kundgebung beginnt um 17:30 Uhr am Passauer Klostergarten und zieht anschließend als Laufdemo weiter Richtung Rathausplatz. Die Veranstaltung reiht sich ein in eine Vielzahl von Kundgebungen, die in den vergangenen Wochen bundesweit stattfanden, um gegen die aktuellen Entwicklungen in der Migrationspolitik zu protestieren.
Besonders die Zustimmung der EU-Innenminister*innen am 08. Juni zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) hat massive Kritik und Proteste ausgelöst. Die Reform sieht unter anderem verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen und Rückführungen in „sichere Drittstaaten“ wie Tunesien und Libyen vor. Außerdem soll ein „Solidaritätsmechanismus“ eingeführt werden, der keine verbindliche Aufnahme von Geflüchteten beinhaltet, sondern die Möglichkeit für EU-Staaten, sich durch finanzielle Leistungen von der Aufnahme frei zu kaufen.
„Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampelparteien noch für bessere Standards in den Asylverfahren in der EU ausgesprochen, nun tragen sie stattdessen aktiv dazu bei, dass das Asylrecht und der Schutz für Geflüchtete immer weiter eingeschränkt werden.“, so Seebrücke-Aktivistin Irina Bibinger.
„Die Zustimmung zur GEAS-Reform ist ein alarmierendes Zeichen einer Asylpolitik, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit aushöhlt“, so Annika Teichert von der Seebrücke Passau. „Wir brauchen echte Solidarität für Schutzsuchende und einen fairen Verteilungsmechanismus, der die Außengrenzstaaten tatsächlich entlastet, ohne Menschen zu entrechten!“ Die Seebrücke ruft daher bundesweit zu Protesten auf, um gegen die GEAS-Reform und die zunehmende Einschränkung des Asylrechts zu protestieren.