Vier Jahre „Sicherer Hafen“: Wir erkundigen uns beim Stadtrat


Anlässlich des vierjährigen Jubiläums der Erklärung der Stadt Passau zum “Sicheren Hafen” richtet sich die Seebrücke Passau mit einem Offenen Brief an den Passauer Stadtrat. Der Brief, der auch von anderen Passauer Organisationen unterzeichnet wurde, enthält einen Fragenkatalog zur Situation für Geflüchtete in Passau und den Aktivitäten, die die Stadt in den vergangenen Jahren unternahm, um ihrem Status als “Sicherer Hafen” gerecht zu werden. Die Mitglieder der Seebrücke Passau wollen mit dieser Aktion den Stadtrat sowie den Oberbürgermeister an die Erklärung von 2019 erinnern. Außerdem fordert die Gruppe mehr Transparenz hinsichtlich der Aktivitäten in der Migrationspolitik der Stadt.

„Dass Passau sich 2019 als eine von mehreren hundert Städten und Kommunen zum Sicheren Hafen erklärt hat, war ein sehr gutes Zeichen für alle Menschen, die hier einen Zufluchtsort suchen“, so Lisann Rothe von der Seebrücke Passau. „Um sich aber auch ernsthaft als Sicherer Hafen präsentieren zu können, müssen den Worten Taten folgen und aus Symbolpolitik echtes Handeln werden. Zum Jahrestag als Sicherer Hafen möchten wir den Stadtrat an seine Verantwortung erinnern und im Interesse der Öffentlichkeit die bisherigen Aktivitäten diesbezüglich transparent machen.“

Die Aktion „Sicherer Hafen“ wurde von der Organisation Seebrücke 2018 bundesweit ins Leben gerufen. Städte, die sich zum Sicheren Hafen erklären, verpflichten sich dabei, die Seenotrettung aktiv zu unterstützen, Menschen auf der Flucht zusätzlich zur gesetzlich vorgegebenen Quote aufzunehmen, das kommunale Ankommen zu gewährleisten sowie sich auf nationaler und europäischer Ebene mit anderen Entscheidungsträger:innen und politischen Organen zu vernetzen. Außerdem erklären sich teilnehmende Städte dazu bereit, politische Entscheidungen und Handlungen sowie deren Entwicklungen offenzulegen.

Die Passauer Ortsgruppe der Seebrücke gründete sich im Sommer 2019 und erreichte, dass die Stadt sich zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Damit reiht sie sich ein in eine Liste von 321 Städten und Kommunen in ganz Deutschland, die ihrer humanitären Verantwortung durch konkrete Aktionen nachkommen wollen.

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